Mazedonien - eine weitere Kriegsfalle?
Abschnitt 1
Entscheidung in Bälde

Abschnitt 2
Fragen an die Politik

Abschnitt 3
Parallelen zum Kosovo

Abschnitt 4

Lösungsansätze


Forderungen



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Originaltext von:EIRENE

Der Frieden kommt nicht mit Gewalt. Von oben nicht und nicht von selbst!

Stellungnahme des Internationalen Christlichen Friedensdienstes EIRENE zum Mazedonien-Konflikt (30.7.2001)

 

Der Bundestag wird in Kürze darüber zu entscheiden haben, ob sich die Bundeswehr an einem militärischen Einsatz in Mazedonien im Rahmen der NATO beteiligen wird. Zwei Jahre nach dem Krieg im Kosovo ist auf dem Balkan wieder eine Situation entstanden, in der eine militärische Intervention unausweichlich scheint. Die Lage ist jedoch kaum vergleichbar. Dieses Mal ist nur davon die Rede, dass die mazedonische Regierung die NATO lediglich um Unterstützung bei der freiwilligen Entwaffnung der im Land operierenden albanischen UCK gebeten hat. Die UCK fordert sogar eine Stationierung von NATO-Einheiten im ganzen Land. Ein Einsatz nur zum Einsammeln von Waffen erscheint zunächst unproblematisch.

Aber: Wie kann auf dem Balkan, besonders in Mazedonien, Frieden hergestellt werden? Mit welchem Ziel will sich die NATO in Mazedonien engagieren? Wohin treibt Deutschland mit militärischen Interventionen unter NATO-Befehl? Diese Fragen stellen sich gegenwärtig viele Menschen in Deutschland. Es gibt auch bei diesem Einsatz zu viele Ungereimtheiten. Wir dürfen nicht - wie im Kosovo-Krieg geschehen - zulassen, dass "Militärstrategien" die Politik dominieren und in Zukunft Militäreinsätze zur Normalität der internationalen Konfliktbewältigung werden. Bevor der Bundestag entscheidet, erwarten wir deshalb Antworten auf folgende Fragen:

Fragen an die Politik, auf die wir Antworten erwarten

1. Warum sollen jetzt Waffen eingesammelt werden, die vorher im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg von NATO-Ländern geliefert worden sind? Noch im Mai dieses Jahres gingen Meldungen durch die Presse, dass 17 amerikanische Ausbilder mit UCK-Truppen unter Aufsicht von KFOR-Soldaten aus Aracinovo abgezogen wurden, zusammen mit modernster Ausrüstung - wie Nachtsichtgeräten aus amerikanischen Beständen.

2. Was lässt die NATO hoffen, dass eine Entwaffnung der UCK jetzt erfolgreich verlaufen soll? Die KFOR-Truppen hatten schon im Kosovo diesen Auftrag. Sie haben diese Entwaffnung nie vollständig durchführen können und die serbische Minderheit wurde trotz der NATO-Präsenz durch die Gewalt der UCK aus dem Kosovo weitgehend vertrieben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wimmer, OSZE- und Balkan-Experte, hat diese Hoffnung auf Entwaffnung als "ein Stück aus dem Tollhaus" bezeichnet. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, erklärte die Vermutung, dass die UCK freiwillig ihre Waffen abgäbe, zur Utopie. Warum hat die KFOR auch jetzt, mit 50.000 Soldaten im Kosovo, nicht die ständigen Grenzübertritte bewaffneter Kämpfer nach Mazedonien verhindern können? Weiterhin ist zu fragen: Die mazedonische UCK wird in der Presse allgemein als "Terroristen" bezeichnet. Es gibt Berichte über mafiose Strukturen, deren bewaffneter Arm die UCK ist. Kann mit Kriegsgewinnlern, die zur Fortführung ihrer kriminellen Geschäfte nur am Chaos in der Region interessiert sind, eine politische Lösung gefunden werden? Für wen soll die Bundeswehr hier instrumentalisiert werden?

3. Warum dürfen auch heute noch ungehindert UCK-Aktivisten in Deutschland Spendengelder für den Waffenkauf eintreiben, obwohl dies z.B. in den USA verboten worden ist? Wie passt es zusammen, dass gleichzeitig deutsche Soldaten nach Mazedonien geschickt werden, um eben diese Waffen wieder einzusammeln? Hier wird durch die Kooperation mit undurchsichtigen Strukturen unter den Kosovo-Albanern gezündelt.

4. Wie wird die Hoffnung gespeist, dass es sich tatsächlich nur um einen begrenzten Einsatz von 30 Tagen mit insgesamt 3000 Soldaten, davon 300-500 aus Deutschland, handeln wird? Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass sich solche Einsätze in langfristige Engagements ausgeweitet haben. Schon jetzt drohen die Vermittler zwischen die Fronten zu geraten. Oberst Gertz äußerte den Verdacht, "dass mit dieser Verkaufsstrategie die Eintrittsschwelle für eine Beteiligung der Mitgliedsstaaten möglichst niedrig gelegt werden sollte."

5. Ist die NATO wirklich ein geeigneter Akteur in diesem Konflikt? In der Vergangenheit hat sie sich vor allen Dingen als Unterstützer der UCK gezeigt. Kann sie von den slawischen Bevölkerungsteilen wirklich als neutrale Instanz angesehen werden? Besteht nicht außerdem die Gefahr einer Ausweitung, weil Mazedonien weiterhin wesentlich von Russland unterstützt wird? In einer solchen Situation muss ein konstruktiver Beitrag von anderer Seite kommen: von Blauhelmen der UNO. Versuche zu politischen Lösungen wurden auch in Mazedonien im Vorfeld desavouiert. Der OSZE wurden nie die erforderlichen Mittel für einen dauerhaften Einsatz für demokratische Reformen in Mazedonien zur Verfügung gestellt. Dabei war Mazedonien schon ernsthaft destabilisiert. Es hatte die Hauptlast des Kosovo-Krieges zu tragen, weil zigtausende Flüchtlinge ins Land kamen und die wirtschaftlichen Verbindungen nach Jugoslawien gänzlich gekappt wurden. Das labile politisch-ethnische Gleichgewicht wurde gefährdet. Ein angemessener finanzieller Ausgleich wurde nie dafür geleistet.

6. Ist es glaubwürdig, wenn schon die Kosten für ein kleines Kontingent von 300-500 Soldaten ein Vielfaches der Summe betragen werden, die die Bundesregierung im Haushalt des BMZ (19,5 Mio DM für den Zivilen Friedensdienst) und des Auswärtigen Amtes (28,7 Mio DM für internationale Maßnahmen) für Konfliktbearbeitung in diesem Jahr bereitstellt? Wird nicht auch der Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr dazu dienen, als Argument für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts und damit zur Finanzierung der Bundeswehr als Interventionsarmee herhalten zu müssen?

Offensichtliche Parallelen zum Kosovo-Krieg

Die Parallelen zum Kosovo-Krieg sind offensichtlich: Präventive Maßnahmen und zivile Konfliktbearbeitung bekamen im Vorfeld nicht genügend Beachtung und wurden völlig unzureichend finanziell ausgestattet. In solchen Fällen scheint dann ein militärischer Einsatz fast unausweichlich.

Dabei sind sich in Deutschland alle einig: Für die Konfliktschlichtung in Mazedonien muss eine politische Lösung gefunden werden. Auch Russland muss eingebunden bleiben, was bei einem Eingreifen der NATO nicht gewährleistet wird. Deutschland muss ein vitales Interesse daran haben, dass Außenpolitik zukünftig nicht mit militärischen Mitteln betrieben wird. Wir brauchen endlich ein glaubwürdiges Engagement für die Bearbeitung von Konflikten mit zivilen Mitteln, auch und vor allem in der Prävention. Dabei darf die Bundesregierung auch vor Auseinandersetzungen mit politischen Freunden nicht zurückschrecken. Alternativen zu militärischen Interventionen liegen nur in einer vorausschauenden Bearbeitung der Konflikte.

Dennoch: Es muss in der aktuellen Konfliktkonstellation eine konkrete Lösung gefunden werden. Für die jetzige Situation in Mazedonien bedeutet dies: 

- Die territoriale Einheit Mazedoniens muss gewährleistet bleiben. Mazedonien muss bei Verfassungsreformen unter Berücksichtigung der albanischen Minderheit sowie bei seiner wirtschaftlichen Entwicklung energisch unterstützt werden. 

- Um allen Bestrebungen zu einem Großalbanien vorzubeugen, darf auch der Kosovo nicht als unabhängiger Staat anerkannt werden. 

- Die Waffen- und Nachschubzufuhr für die UCK muss wirksam unterbunden werden. Geldsammlungen (vor allem in Deutschland und der Schweiz) für UCK-Waffenkäufe müssen verboten, entsprechende Konten gesperrt werden. 

- Die UNO braucht Handlungsvollmacht: Es sollen keine NATO-Truppen, sondern statt dessen Blauhelme der UNO in Mazedonien eingesetzt werden. 

- OSZE oder UNO müssen eine Balkankonferenz einberufen, um zu einer politischen Lösung beizutragen.

Deshalb sprechen wir uns gegen einen Einsatz der Bundeswehr unter NATO-Befehl in Mazedonien aus und fordern den Bundestag auf, sich ebenfalls dagegen zu entscheiden. Wir rufen Sie dazu auf, die politischen Entscheidungsträger in diese Richtung zu beeinflussen. Krieg darf nicht erneut zum Mittel der Politik werden! Dass über den Ladenschluss länger diskutiert wird als über Krieg und Frieden, kann so nicht bleiben! Der Frieden kommt nicht mit Gewalt: Von oben nicht und nicht von selbst!

Originaltext von:EIRENE

 

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